Irakischer Regierungsrat

Der irakische Regierungsrat (arabisch مجلس الحكم العراقي, DMG Maǧlis al-Ḥukm al-ʿIrāqī) war ein vorübergehendes politisches Gremium nach dem Irakkrieg. Er wurde am 13. Juli 2003 vom amerikanischen Zivilverwalter in Bagdad, Paul Bremer, eingesetzt und löste sich am 1. Juni 2004 durch Beschluss seiner Mitglieder vorzeitig auf.

Den Vorsitz des Regierungsrates hatte seit der Ermordung von Ezzedine Salim am 17. Mai 2004 der sunnitische Ratsvertreter Ghazi al-Yawar.

Der Vorsitz wechselte turnusmäßig monatlich zwischen neun Ratsmitgliedern.

In dem 25-köpfigen Rat waren die irakischen Volksgruppen und Glaubensrichtungen wie folgt vertreten:

• 13 Schiiten,
• fünf Kurden,
• fünf sunnitische Araber,
• eine Turkomanin und
• ein Christ.

Diese bestimmten als erste Amtshandlung den 9. April, den Tag des Sturzes von Saddam Hussein, zum neuen Nationalfeiertag.

Der Rat war ermächtigt, folgende Aufgaben wahrzunehmen:

• Minister ein- und abzusetzen,
• die irakische Politik zu formulieren und zu lenken,
• das Budget festzusetzen sowie
• eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Für die innere Sicherheit blieben aber weiterhin die USA zuständig.